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neues vom Bundesfinanzministerium

Dies ist der RSS-Newsfeed des BMF.
  1. Hierzu: BMF-Schreiben vom 23. Oktober 2020
  2. Die Bundesregierung hat am 9. September 2020 die („Dritte“) Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen (siehe auch Bundesratsdrucksache. 518/20). Schwerpunkt dieser Änderungsverordnung ist die zeitnahe Einführung einer Mitteilungspflicht öffentlicher Leistungen über ausgezahlte Corona-Subventionen. Außerdem wird das bislang papierbasierte Mitteilungsverfahren ab 2025 auf ein elektronisches Verfahren umgestellt. Der Bundesrat wird dieser Verordnung voraussichtlich am 6. November 2020 zustimmen. Ihre Verkündung im Bundesgesetzblatt soll danach kurzfristig erfolgen. Weil die Verordnungsermächtigung in § 93a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung dies bislang nicht gestattet, musste bislang die Einführung einer Mitteilungspflicht über die bei der Zahlung verwendete Bankverbindung unterbleiben. Eine entsprechende Mitteilung ist jedoch in vielen Fällen erforderlich, um die mitgeteilten Daten automationstechnisch zuverlässig einem Steuerpflichtigen zuordnen zu können. Dies gilt insbesondere für Corona-Subventionen, bei denen den Bewilligungsstellen keine belastbaren Informationen über die steuerlichen Ordnungsmerkmale der Subventionsempfänger vorliegen. Außerdem soll im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 in § 93a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e der Abgabenordnung eine Verordnungsermächtigung geschaffen werden, nach der das Bundesamt für Justiz durch Rechtsverordnung verpflichtet werden kann, von ihm nach § 335 des Handelsgesetzbuchs verhängte Ordnungsgelder der Finanzverwaltung mitzuteilen. Damit soll durch die Finanzverwaltung besser überprüft werden können, ob das Betriebsausgabenabzugs-Verbot bei Ordnungsgeldern von den Unternehmen beachtet wurde. Die Änderungen der Mitteilungsverordnung durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung soll noch bis zum Jahresende 2020 verkündet werden und spätestens zu Beginn des Jahres 2021 in Kraft treten.
  3. Aktuelle Daten und historische Zeitreihen.
  4. Die Steuereinnahmen am aktuellen Rand finden Sie hier als Pdf- und xlsx-Dokumente zum Download.
  5. Mit dem Gesetz werden unter anderem die Maßnahmen 15 „Förderung des Umstiegs auf elektromobile PKW" und 26 „Konsequent C02-bezogene Reform der Kfz-Steuer" des Klimaschutzprogramms 2030 umgesetzt.
  6. Das Bundesministerium der Finanzen hat die FAQ zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2763) aktualisiert. Zudem wird zur Dokumentation der förderfähigen Aufwendungen nach § 3 FZulG das Muster eines "Stundenzettels" bereitgestellt. Diese Aufzeichnungen können entsprechend vorgehalten werden. Die Verwendung dieses Musters ist jedoch nicht zwingend.
  7. Hier werden alle Informationen zur Forschungszulage gebündelt, die auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen sowie Dritter zur Verfügung stehen.
  8. Zum 1. Januar 2020 ist das Forschungszulagengesetz in Kraft getreten. In den FAQ finden Sie insbesondere Antworten auf allgemeine Fragen zur Anwendbarkeit des Gesetzes, zum Antragsverfahren inklusive der damit verbundenen Nachweispflichten und zu den förderfähigen Aufwendungen.
  9. Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen und im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie
  10. Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

was gibt´s neues in der Kanzlei?

  • wir haben seit dem 01.09.2019 eine neue Auszubildende:
  • wir freuen uns auf eine angenehme Ausbildungszeit! und dass sie danach auch bei uns bleibt...
  • 12.11.2019: und wieder haben wir einen Prüfer vom Finanzamt zufriedengestellt - morgen ist Schlußbesprechung
  • 12.11.2019: immer mehr Mandanten nutzen die neuen Möglichkeiten der digitalen Buchführung! Glückwunsch - so wird Buchhaltung zum Kinderspiel!
  •  12.11.2019: und auch das Kanzleiauto ist wieder wie neu - dank der runderneuerten Bremsen und der Werkstatt unseres Vertrauens - und nächsten Montag gibt´s die Winterreifen!
  • 21.11.2019: habe gerade die neuen Möglichkeiten der DATEV meine Steuern gelesen - wir werden hier ein neues Produktfeld erstellen
  •  21.11.2019: die Winterreifen sind drauf, und - wen wundert`s kein Schnee weit und breit..
  •  24.11.2019: habe es endlich geschafft, dass die News-Feeds von DATEV und vom BMF korrekt dargestellt werden - hero!
  • 26.11.2019: es wird ein langer Abend....
  •  10.12.2019: hoffentlich ist dieses Jahr bald vorbei....(!)
  •  19.12.2019: die geplanten und beschlossenen Steuerneuerungen für 2020
  • 22.06.2020: nun, dieses Jahr ist eigentlich schon wieder gelaufen -  wir suchen jetzt wieder eine(n) neue(n) Auszubildende(n) (m/w/d) zum 01.09.2021 - vielleicht kann man ab nächstem Jahr wieder eine normale Ausbildung beginnen..